Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Farb- und Stilberatung Antje Lindner

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Farb- und Stilberatung Antje Lindner an.

I. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Angebote und Leistungen der Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner erfolgen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahmen der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn eine schriftliche Bestätigung erfolgt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Farb- und Stilberatung Antje Lindner sind freibleibend und unverbindlich. Maße, Gewichte, Spezifikationen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird; sie beinhalten keine Zusicherungen.

(2) An den zum Angebot gehörenden Unterlagen behält sich die Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner das Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor; unbefugten Dritten dürfen sie nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat die vorgenannten Unterlagen auf Verlangen des Auftragnehmers jederzeit, nach Auftragbeendigung unaufgefordert an diesen herauszugeben.

II. Ausbildungen/Firmenseminare/Seminare

§ 3 Anzahlung/ Preise

(1) Die Anzahlung für Seminare-/ Ausbildungsseminar beträgt 50% der Seminarkosten und ist 10 Tage nach dem Zusenden der Anmeldebestätigung fällig.

(2) Die restliche Seminar-/ Ausbildungsgebühr ist eine Woche vor Seminarbeginn fällig. (Nachweis: Verrechnungsscheck oder Einzahlungsbeleg). Sie erhalten eine Rechnung über die komplette Seminargebühr.

(3) Sollte der Nachweis nicht vor Seminarbeginn geführt werden, kann die Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner von der Leistungserbringung zurücktreten.

(4) Die Seminarpreise sind der aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen. Soweit separate Seminarräume angemietet werden müssen, werden diese Kosten dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt und eine Woche vor Seminarbeginn fällig. Ebenso werden weitere notwendige Ausgaben der Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner, wie z.B. Fahrtkosten, gemäß der aktuellen Preisliste* gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Anmeldung/Abmeldung/Stornierung

(1) Für alle Seminare ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Andere Absprachen sind unverbindlich. Die Anmeldung ist durch den Eingang des unterschriebenen Anmeldeformulars rechtsverbindlich. Ein Platz ist reserviert, wenn die Anzahlung eingegangen ist und eine Anmeldebestätigung erfolgte. Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie die Rechnung. Die Rechnung gilt als verbindliche Veranstaltungs- und Teilnahmebestätigung. Soweit im Rahmen von Firmenseminaren kurzfristig weitere Teilnehmer für die Veranstaltung gebucht werden, wird jeweils eine separate Kursgebühr pro weiteren Teilnehmer gemäß Preisliste erhoben. Diese Gebühren sind dann unmittelbar fällig.

(2) Die Teilnahmeberechtigung besteht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kursgebühr.

(3) Schriftliche Abmeldungen sind bis 4 Wochen vor Seminarbeginn möglich. Die Frist ist nur gewahrt, soweit die Abmeldung fristgerecht eingeht. Geleistete Anzahlungen werden bei fristgerechter Stornierung erstattet. Tatsächlich entstandene Kosten sind zu ersetzen und können mit der geleisteten Anzahlung verrechnet werden.

(4) Stornierungen von Firmen-, Ausbildungsseminaren und Einzelberatungen im Ganzen, bzw. einzelner Teilnehmer sind bis 48 Stunden vor Beginn möglich. In diesem Fall werden 50% der Gebühren für das Seminar, bzw. für den jeweiligen Teilnehmer berechnet. Tatsächlich entstandene Kosten sind jedoch vollständig, bzw. für den jeweiligen Teilnehmer in prozentualer Höhe zu ersetzen und können mit der geleisteten Anzahlung verrechnet werden.

(5) Stornierungen von Firmen-, Ausbildungsseminaren und Einzelberatungen im Ganzen, bzw. einzelner Teilnehmer sind ab 48 Stunden vor Beginn ausgeschlossen. In diesem Fall wird die vollständige Gebühr berechnet. Ein Anspruch auf die Durchführung des Seminars besteht dann nicht mehr. Soweit die Stornierung aus wichtigen Gründen erfolgt, besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit an einem folgenden, noch zu bestimmenden Seminartermin, teilzunehmen. Ggf. kann aber ein Ersatzteilnehmer geschickt werden. Dieser hat eine eigene Anmeldung zu übersenden. Die bereits gezahlten Gebühren sind dann auf diesen Teilnehmer anrechenbar.

Wichtige Gründe sind z.B. Krankheit der Teilnehmer, nachzuweisen durch ärztliches Attest, oder Todesfall eines Angehörigen. Soweit die Teilnehmerzahl an Firmen- und Ausbildungsseminaren nach der verbindlichen Anmeldung auf weniger als drei der angemeldeten Personen sinkt, kann der Termin abgesagt werden. In diesem Fall wird von der Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner in Absprache ein Ersatztermin angeboten.

(6) Sollten Seminare jedweder Art über Dritte bestellt werden, werden tatsächlich entstehende Kosten für Bearbeitung von Terminverschiebungen, Rücktrittserklärungen/ Stornierungen, Information über Leistung Änderungen und Beschwerden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.

(7) Die Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner kann Seminare aus wichtigen Gründen absagen. Wichtige Gründe sind z.B. Erkrankung des Seminarleiters. Sollten Seminare aus Gründen, die nicht vom Veranstalter vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind, nicht durchgeführt werden können, sind Schadensersatz-Ansprüche der Teilnehmer (z.B. Fahrtkosten, Hotel, etc.) ausgeschlossen.

(8) Aus hygienischen Gründen ist das Mitbringen von Haustieren in den Beratung-/Seminarräumen nicht gestattet.

III. Warenlieferungen

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 14 Tage.

(3) Versandmängel müssen sofort bei dem für den Versandt beauftragten Unternehmen angezeigt werden.

(4) Beanstandungen oder Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn diese innerhalb von 8 Werktagen bei der Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner angezeigt werden. Insoweit gilt nach Erhalt der Ware ein 14-tägiges Rückgaberecht. Zur Wahrung der Frist ist die Ware ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und original verpackt innerhalb der Frist zurückzusenden. Die Versandgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Die Gutschrift erfolgt bei einwandfreier Rücksendung auf ein vom Kunden angegebenes Konto.

(5) Für Beratungsmaterialien, die Aufgrund der separaten Preisliste erworben werden, besteht im Falle des Nichtgefallens kein Rücknahmerecht.

(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Unternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung usw., wenn sie bei Lieferanten des Unternehmens oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat das Unternehmen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das Unternehmen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird das Unternehmen von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich das Unternehmen nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.

(8) Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlichen Forderungen Eigentum der Firma Farb- und Stilberatung Antje Lindner. Wir sind berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit ausdrücklich für unbestritten erklärten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

(2) Es wird Eigentumsvorbehalt in der Form des erweiterten Eigentumsvorbehaltes dahin vereinbart, dass bei Erlöschen unseres Eigentums (z.B. Veräußerung, Verarbeitung) wir wegen unserer Forderungen gesichert bleiben, indem entweder ihr Arbeitsprodukt oder ihre durch Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf uns übergehen, so genannter verlängerter Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Warenbestellungen

(1) Der Mindestbestellwert beträgt € 15,00 (Rechnungsendpreis) pro Bestellung.

(2) Bestellungen ab € 250,00 Brutto sind innerhalb Deutschlands porto-/verpackungsfrei. Für Bestellungen außerhalb Deutschlands werden die üblichen Kosten für Verpackung und Versand berechnet.

(3) Die Porto-/Verpackungskosten werden nach den aktuell üblichen Preisen berechnet.

(4) Die Warenabholung (z.B. bei Gutscheinen) ist bei der Farb- und Stilberatung Antje Lindner nach Terminabsprache möglich. Eine Übergabe erfolgt nur bei Barzahlung oder Kartenzahlung vor Ort.

(5) Sämtliche Lieferungen sind nur nach Vorkasse möglich. Bankgebühren durch Auslandsüberweisungen bei Vorkasse werden ausschließlich vom Kunden übernommen.

§ 8 Zahlungen

(1) Das Unternehmen ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann.

(3) Mahnungen werden dem Vertragspartner mit Euro 10,00 in Rechnung gestellt. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist das Unternehmen berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen zu berechnen.

(4) Wenn dem Unternehmen Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartner in Frage stellen, oder sich dieser dem Unternehmen gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Das Unternehmen ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung alle Lieferungen und Leistungen abzubrechen.

(5) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(6) Sämtliche Zahlungen sind mit schuld befreiender Wirkung ausschließlich an die im Zahltext der Rechnung abgedruckte Bankverbindung zu leisten.

(7) Mitarbeiter der Farb- und Stilberatung Antje Lindner sind nur bei Vorlage einer schriftlichen Geldempfangsvollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Wir empfehlen, Zahlungen ausschließlich auf unser Konto zu leisten

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positiver Forderungsverletzung), aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IV. Schlussbestimmungen

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(3) Erfüllungsvereinbarung
Soweit nicht abweichend vereinbart oder zwingend gesetzlich geregelt, ist Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens.

§ 11 Urheberrechte

Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder verbreitet werden. Schadenersatzansprüche bleiben diesbezüglich ausdrücklich vorbehalten.

§ 12 Sonstiges

Der Abschluss eines Dienstvertrages begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner. Insbesondere haftet das Unternehmen nicht für Verpflichtungen des Vertragspartners aus einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis. Bei Übernahme von Mitarbeitern des Vertragspartners ist das Unternehmen für Sozialleistungen die durch das vorherige Arbeitsverhältnis zustande gekommen sind, durch den Vertragspartner befreit.

Stand Januar 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Farb- und Stilberatung Antje Lindner